Alan PatersonMatthias WilhelmMathias EffenbergerSven WilleTorsten KlattDr. Michael<br/>Hallermann-ChristophDr. Michael WurdackKurt von Manteuffel

Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner ausschließlich auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts tätig.


Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters gemäß §§ 87ff. HGB (Bezirksprovision, Kundenschutzprovision etc.)


Grundzüge und Entscheidungen zur Provision des Handelsvertreters (§§ 87ff.  HGB)

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht

1. Provisionsarten
In der Regel erhält der Handelsvertreter eine Provision für von ihm selbst vermittelte Geschäfte, § 87 Abs. 1, 1. Alt. Zudem können Parteien eines Handelsvertretervertrages aber auch vereinbaren, dass der Handelsvertreter für von ihm geworbene Kunden provisionsberechtigt sein soll (§ 87 Abs. 1, 2. Alternative), so dass dem Handelsvertreter nicht nur für die von ihm selbst vermittelten Geschäfte mit diesen Kunden Provisionen zusteht, sondern auch für Folgegeschäfte der gleichen Art, die er nicht vermittelt hat.

Beauftragt ein Unternehmer einen Handelsvertreter in einem abgegrenzten Gebiet (auch "Bezirk" genannt) mit der Vermittlung von Geschäften mit den dort ansässigen Kunden und potentiellen Interessenten, begründet dies für den Handelsvertreter gemäß § 87 Abs. 2 HGB einen Anspruch auf Provision für alle Geschäfte, die der Unternehmer mit in diesem Gebiet ansässigen Kunden abschließt, gleichgültig, ob der Handelsvertreter am Zustandekommen jedes einzelnen Geschäfts beteiligt war oder nicht (auch Gebietsprovision oder Bezirksprovision genannt). Soll diese Rechtsfolge des § 87 Abs. 2 HGB ausgeschlossen werden, muss im Vertrag in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gebietszuweisung ausdrücklich die Rechtsfolge des § 87 Abs. 2 HGB abbedungen werden. Geschieht dies nicht, sondern folgt eine solche Regelung erst an späterer Stelle im Vertrag, läuft der Unternehmer bei so genannten AGB- Verträgen Gefahr, dass der Ausschluss der Rechtsfolgen des § 87 Abs. 2 HGB als überraschende Klausel im Sinne des § 305 c BGB angesehen wird und deshalb unwirksam ist.

2. Entstehung der Provision
Nach der gesetzlichen Grundregel des § 87 a Abs. 1 HGB entsteht der Provisionsanspruch mit Ausführung des Geschäfts. Will der Unternehmer erreichen, dass der Provisionsanspruch erst mit Zahlung des Kunden entsteht und fällig wird, kann er dies wirksam vertraglich vereinbaren. Er ist in diesen Fällen allerdings zwingend verpflichtet, spätestens am Ende des der Lieferung folgenden Monats einen angemessenen Vorschuss zu leisten.

Anknüpfungspunkt für die Provisionspflicht ist nach dem Gesetz der Ort, an dem der Kunde sitzt, der die Bestellung aufgibt. Bestellt beispielsweise eine Zentrale für mehrere Filialen, die auf die Höhe der Bestellung der Zentrale Einfluss nehmen können und daher auch von Handelsvertretern betreut werden sollen, empfiehlt es sich, eine von der gesetzlichen Grundregel abweichende, leistungsgerechte Regelung zu treffen, nach der die Provision in diesem Fall der Ware folgt. Um für ein Geschäft nur einmal Provision zahlen zu müssen, ist auch in den Fällen, in denen mehrere Vertreter in unterschiedlichen Gebieten Leistungen im Zusammenhang mit der Entstehung und Abwicklung eines Geschäfts erbringen eine Provisionsteilungsvereinbarung ratsam, z.B. dann, wenn die Bestellung aus einem Gebiet kommt, die bestellte Anlage aber in einem anderen Gebiet aufgebaut werden soll.

Hinsichtlich der Provisionsbemessungsgrundlage besteht Vertragsfreiheit. Ist als Bemessungsgrundlage der Rechnungswert vereinbart, sind zuvor dem Kunden eingeräumte und in der Rechnung bereits berücksichtigte Nachlässe von der Provisionspflicht ausgeschlossen. Kosten für Porto, Fracht, Zoll oder Montage etc. mindern die Provisionsbemessungsgrundlage nur dann, wenn sie dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt worden sind.

Ist - was in der Praxis selten vorkommt - die Provisionshöhe nicht vereinbart, schuldet der Unternehmer dem Handelsvertreter eine Provision nach dem üblichen Satz (§ 87 b Abs. 1 HGB). Da dessen Ermittlung häufig mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, empfiehlt sich unbedingt eine genaue Bestimmung der Provision.

3. Fälligkeit der Provision

Gemäß § 87 a Abs. 4 HGB wird der Provisionsanspruch gesetzlich zwingend am letzten Tag des Monats fällig, in dem über den Anspruch abzurechnen ist. Abzurechnen hat der Unternehmer über entstandene Provisionsansprüche mangels anders lautender Vereinbarungen monatlich, und zwar spätestens am Ende des der Ausführung des Geschäftes folgenden Monats. Der Abrechnungszeitraum kann maximal auf drei Monate erweitert werden.

4. Wegfall der Provision

Der Provisionsanspruch entfällt, wenn feststeht, dass ein Kunde nicht mehr zahlen kann. (§ 87 a Abs. 2 HGB). Dies ist grundsätzlich erst dann der Fall, wenn ein Kunde eidesstattlich versichert hat, dass er zahlungsunfähig ist. Trotz nicht erbrachter Leistung des Unternehmers entfällt der Anspruch auf Provision auch dann, wenn die Nichtausführung nicht vom Unternehmer zu vertreten ist (§ 87 a Abs. 3 HGB). In diesem Zusammenhang werden u.a. die Probleme der sog. Minderlieferungen und Gutschriften für Retouren behandelt.

Ein Provisionsanspruch kann nur dann erhalten bleiben, wenn überhaupt ein entsprechender Geschäftsabschluss vorliegt, das heißt der Unternehmer das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages rechtsverbindlich angenommen hat. Dies ist aber zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn eine Auftragsbestätigung durch den Unternehmer erst Wochen nach Eingang der Bestellung des Kunden erfolgte. Eine solche Auftragsbestätigung ist keine Annahme des Angebotes des Kunden, weil eine solche unter Abwesenden nur in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Angebot erfolgen kann. Ebenso wenig kommt ein Geschäft dann zu Stande, wenn es ausdrücklich unter einer bestimmten Bedingung geschlossen wird (z.B. dem Eingang ausreichender Bestellungen für das Zustandekommen produktionsfähiger Einheiten in der Textilbranche) und diese Bedingung nicht eintritt.

Etwas anderes gilt in den Fällen, in denen der Unternehmer die vom Kunden bestellte Ware liefert und der Kunde diese ganz oder teilweise nicht annimmt oder wieder zurückschickt. Hier kommt es für die Provisionspflicht auf die Gründe der Annahmeverweigerung bzw. Retouren an. Hat der Unternehmer dem Kunden aber das Recht zur Rückgabe eingeräumt, ist das Geschäft unter einer auflösenden Bedingung geschlossen worden, so dass es nur in dem Umfange zu Stande kommt, in dem der Kunde die Ware tatsächlich behält.

In allen anderen Fällen besteht grundsätzlich ein Provisionsanspruch auch für die nicht angenommene oder zurückgesandte Ware, weil der Unternehmer die Gründe, aus denen der Kunde die Ware nicht annimmt oder zurücksendet, in der Regel zu vertreten hat. Die Erhaltung des Provisionsanspruchs kann zu Lasten des Handelsvertreters vertraglich nicht eingeschränkt werden. Sie gilt zwingend nicht nur für die Rücksendung mangelhafter bzw. verspätet gelieferter Ware, sondern auch in den Fällen, in denen der Unternehmer aus Kulanzgründen die zurückgesandte Ware zurücknimmt. Der Verantwortungsbereich des Unternehmers wird in diesem Zusammenhang von der Rechtsprechung sehr weit interpretiert. (Zur Frage der Provisionspflicht bei einer Leistungsstörung durch einen Bezirksvertreter vgl. hier.)

Weitere Informationen rund um das Thema Handelsvertreterrecht finden Sie nachfolgend:

Zum Einbahlt der Provision durch den Handelsvertreter

Der Buchauszug des Handelsvertreter, § 87 c II HGB

Ist ein mündlicher Handelsvertretervertrag möglich, oder muss es immer ein schriftlicher HV- Vertrag sein?

Vergütung des Handelsvertreters durch Provision (Bezirksprovision, Retouren und Gutschriften usw.)

Wann verjährt ein Anspruch beim Handelsvertreter?

Darf ein Handelsvertreter nach ordentlicher Kündigung freigestellt werden?

Die sofortige Beendigung des Handelsvertretervertrags (fristlose bzw. außerordentliche Kündigung)

Die Sachkundeprüfung im Versicherungsvertreterrecht

Umsatzsteuerpflicht bei der Vermittlung von Krediten

Vorteile und Nachteile einer Handelsvertreter- Ges.m.b.H.

§ 89 HGB: Welche Kündigungsfristen sind zu beachten?

Verjährung des Buchauszug des Handelsvertreters

Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters, §§ 87ff. HGB

Zur Freistellung von Handelsvertretern

Ausgleichsanspruch bei unerlaubter Konkurrenz?

Schriftform im Handelsvertreterrecht

Buchauszug und Bucheinsicht: Rechte des Handelsvertreters

Ausgleichsanspruch bei Kündigung des Handelsvertreters

Zu den Nachfolgeregelungen einer Handelsvertretung

Unerlaubte Konkurrenz und Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

Geht das: Weisungen an Handelsvertreter?

Ausgleichsanspruch im Versicherungsvertriebsrecht, § 89  HGB

Aktuelles zum Versicherungsvertreterrecht: Grundzüge und Entscheidungen

Informationen zum Versicherungsvermittlerrecht

Informationen zum Agenturrecht

Das Recht der Finanzdienstleister

Aktuelles zum Franchiserecht

Informationen zum Vertragshändlerrecht

Infos zur Finanzmarktrichtlinie

Die  MiFID

Der HGB Ausgleichsanspruch

Die Grundsätze im Versicherungsvertreterrecht

Das Recht der Handelsvertreter

Das Versicherungsvermittlergesetz

Das Versicherungsvermittlungsrecht

Informationen zum Vermittlergesetz

Abfindung des Vermittlers zum Vertragsende

Außerordentliche Kündigung eines Vertrages

Wann ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sinnvoll?

Kundendaten wie Name, Anschrift etc.: Was ist auch nach Vertragsende zu beachten?

Wichtiger Grund und Handelsvertreterausgleich

Zur Vertragserweiterung im Handelsvertreterrecht

Besonderheiten des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters

Zur Verwertung von Kundendaten im Versciherungsvertriebsrecht

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

Die Abgeltung des Vertragshändlers analog § 89b HGB?


Der Ausgleich des Franchisenehmers (Analogie des § 89b HGB?)


Der Ausgleichsanspruch des Bausparkassenvertreters

Grundzüge der Berrechnung des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters


Grundzüge des Handelsvertreterausgleichs

Einstandsvereinbarung, Einstandszahlung, Abwälzungsvereinbarung und andere Nachfolgeregelungen

Auswirkungen des Internetvertriebs auf Handelsvertreter

Anschriften, Adressen & Co.: "Gehören" die Kundendaten dem Handelsvertreter?

Ausgleich des Versicherungsvertreters

Die Bedeutung der Provision des Handelsvertreters: Arten, Entstehung und Fälligkeit

Der Ausgleichsanspruch und der familienrechtliche Zugewinnausgleich

Das Versicherungsvermittlerregister

Eigenkündigung des Tankstellenhalters: Anspruch auf Abfindung?

Voraussetzung: Sachkunde

Die Abfindung des Vertreters bei Vertragsende

Dokumentationspflichten im Vermittlerrecht

Was passiert mit dem Ausgleichsanspruch bei Scheidung?

Berufshaftversicherung des Versicherungsvermittlers

Provisionsanspruch des Handelsvertreters

Buchauszug, Bucheinsicht und eidesstattliche Versicherung: Die Kontrollrechte des Handelsvertreters

(Sofortige, fristlose)) Kündigungsrechte im Handelsvertreterrecht

§ 89 b HGB (Abgeltung/ Abfindung des Vertreters)

Grundsätzliches zum Versicherungsvertreterrecht

Wie kann ich die Provisionen überprüfen? Die Bedeutung des Buchauszugs

Die Sachkundeprüfung im Versicherungsvertreterrecht

Handelsvertreter ohne schriftlichen Vertrag?

Buchauszug zur Überprüfung der Provision des Handelsvertreters

Bedeutung des Vertreterausgleichs nach § 89b HGB

Geht das? Der "Kauf" einer Handelsvertretung (Einstandsvereinbarungen etc.)

Konkurrenzverbot des Handelsvertreters

Abfindung des Vertreters und Altersvorsorge

Was ist ein Neukunde im Abindungsrecht gemäß § 89 b HGB?

Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht, § 84 ff. HGB

Das Handelsvertreterrecht: Recht der Handelsvertreter und Versicherungsvertreter

Abfindung nach §89b HGB bei Krankheit und bei Eigenkündigung des Handelsvertreters

Der Einbehalt von Handelsvertreterprovisionen von Inkassobeträgen

Der Ausgleich des Handelsvertreters gemäß § 89 b HGB

Insolvenz (früher Konkurs) des Handelsvertreters

Der Nebenberufler (Handelsvertreter)

Rechtsformen einer Handelsvertrretung, hier: GmbH

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Handelsvertreterrecht

Die Provision des Handelsvertreters: Arten, Entstehung, Fälligkeit und Wegfall

Verjährung im Handelsvertreterrecht: Hemmung und Neubeginn

Zur Freistellung des Handelsvertreters nach (ordentlicher) Kündigung

Abgeltung (§ 89b HGB) trotz Kündigung durch Handelsvertreter-GmbH?

Welche Kündigungsfristen sind im Handelsvertreterrecht zu beachten?

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach Beendigung des Handelsvertretervertrags

Fristlose/ außerordentliche Kündigung im Handelsvertreterrecht: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Von Neukunden und Altkunden im Ausgleichsrecht des Handelsvertreters

Zur Berücksichtigung der Altersvorsorge bei der Abgeltung des Handelsvertreter (§89 b HGB)

Der sog. "wichtige Grund" im HGB-Ausgleichsrecht

Darlegungs- und Beweislast im Handelsvertreterrecht (Ausgleichsanspruch)

Die Handelsvertreterabfindung beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

Ausgleichsanspruch als Zugwewinn bei einer Ehescheidung des Handelsvertreters?

Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruchs, § 89 b Abs. 4 HGB

Unerlaubte Wettbewerbstätigkeit durch Aufnahme weiterer Handelsvertretungen

Besonderheiten des GmbH-Geschäftsführers (Rentenversicherungspflicht)

Die Provision des Handelsvertreters

Der Buchauszug des Handelsvertreters, § 87 c Abs. 2 HGB

Die (fristlose bzw. sofortige) Kündigung des Handelsvertreters, § 89 a HGB

Die HGB 84 Abfindung

Das Recht der Versicherungsvertreter

Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts.